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Politik
Google. Das „b” steht für „böse”.
In letzter Zeit bin ich eher selten dazu gekommen, Zeitung zu lesen oder intensiv Nachrichten zu gucken1. Durch Feeds von Tagesschau und Co. habe ich mich immerhin einigermaßen up to date gehalten – wie man ja so schön sagt. Ab und zu habe ich dann auch bei der hier ansässigen HAZ2 geschaut, ob was passiert ist. Da flackerte schon immer mal wieder was mit Facebook und Google auf. Jetzt bin ich mal dazu gekommen zu lesen und da kann ich nur noch so sagen: Seriously3 Deutschland?

Solch ein mit Laserwaffen ausgestattetes Auto beraubt euch eurer Privatsphäre. Wirklich.
Deutsche Medien habe ja generell irgendwas gegen Google. Ich weiß nicht genau, worin dies begründet liegt. Vielleicht weil Google das Internet verstanden hat und die Medien es immer noch versuchen – meistens mit eher mäßigem Erfolg. Vielleicht weil es eine große Firma ist und große Firmen müssen doch irgendwie böse sein. Am Firmensitz USA kann es doch eigentlich nicht liegen, lieben wir das Land doch wieder seit die Coolness ins Weiße Haus eingezogen ist. Auf jeden Fall muss irgendjemand den Marschbefehl in einem Krieg gegeben habe, den China schon letztens verloren hat. Der Krieg gegen Google.
Eine gesunde Skepsis ist in Ordnung und Themen wie Datenschutz sollte man gerade bei den Massen an Daten, die man heutzutage produziert, garantiert nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber was in letzter Zeit diskutiert wird ist eigentlich nur noch lächerlich.
Man hat nichts gegen einen elektronischen Reisepass, Erfassung von biometrischen Daten, Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung, omminöse Sperrlisten, elektronische Gesundheitskarten, Überwachung per Mautstationen … und hey … am besten noch irgendwo zentral mit Zugriff ohne richterliche Erlaubnis. Klingt doch toll. Die Anspielung auf bestimmte Romane von Orwell darf man sich gerne selbst ausdenken.
Google findet man eigentlich auch toll. Google Maps zum Beispiel. Grandios, oder? Wisst ihr noch wie damals ein Aufschrei durch Deutschland ging als bekannt wurde, dass Google Satelliten Bilder der ganzen Welt hat und eure Nachbarn nun wissen, wie viele Liegestühle ihr vor drei Jahren auf der Terrasse hattet und dass ihr euch einen Pool leisten könnt? Nein? Ich nämlich auch nicht.
Nun hat Google aber nicht nur die Häuser von oben fotografiert, sondern auch von der Straße aus. Jeder darf mit seiner Kamera durch Straßen ziehen und alles ins Netz stellen, was er so sieht. Alle außer Google. Google wird dadurch zum bösen amerikanischen Monopolisten, der unsere Privatsphäre verletzt. Zu der Privatsphäre gehören von nun an nämlich auch Häuserfassaden und Namen von WLAN-Netzen.
Aber man muss fair sein. Google hat schließlich großen Mist gebaut. Immerhin haben sie aus Versehen jeweils ein paar Sekunden des WLAN-Datenverkehrs offener Netzwerke mitgeschnitten. So kennt Google nun endlich Fetzen aus euren E-Mails, die ihr von und zu Google Mail versendet. Auch wissen die Jungs endlich, was ihr den ganzen Tag so auf Google sucht. Zwar lesen das die Nachbarn dank des unverschlüsselten Netzes auch schon seit einem Jahr, aber bei Google hört der Spaß dann doch auf. Zusätzlich haben sie auch noch eure Häuserfront mit einem Laser vermessen … weiß man seit langem, aber kann man ja nochmal erwähnen. Laser sind immerhin gefährlich – für die Privatsphäre natürlich.
Da muss man auf der Hut sein, da muss man Einhalt gebieten. Plan B: Immerhin noch Geld kassieren.
Ich kann und werde wohl nicht verstehen, warum unsere Medien und Politik so viel Zeit damit vergeuden, einen so wunderbaren Service, der vor 10 Jahren noch Science Fiction war, in Deutschland zu verhindern.
Wir können nur froh sein, dass bestimmte CSU Politikerinnen noch nebenbei Zeit haben, um sich mit Facebook zu treffen. Man könnte jetzt fragen „Was will eine einzelne deutsche Ministerin gegen ein reiches US-Unternehmen tun?”, aber die gute Frau kämpft mit harten Bandagen und droht mit ihrer Profillöschung.
Gesetz für Netzsperren beschlossen: Reaktionen
Gestern hat der Bundestag trotz aller Proteste, Petitionen, Expertenmeinungen die Web-Sperren auf den Weg gebracht. Lediglich die Oppositionsparteien votierten dagegen, sodass es zu 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen kam (mehr zum Abstimmverhalten der einzelnen Abgeordneten hier und hier).
Um es mal milde zu formulieren bin ich wirklich enttäuscht von unserer Regierung, die mich ja eigentlich repräsentieren sollte.
Rechtsfreier Raum
Momentan verliere ich ein wenig den Glauben in unser demokratisches System. Dafür sorgen unsere regierenden Parteien und ihr „Kampf gegen Kinderpornographie”. Dass dort in meinen Augen (und in den Augen anderer) versucht wird, am Grundgesetz zu rütteln bzw. dieses übergangen wird, ist meiner Meinung nicht mal das schlimmste. Das haben Politiker, allen voran Wolfgang Schäuble, schon oft getan oder versucht.
Viel beängstigender finde ich die Tatsache, dass die bisher mitzeichnerstärkste Petition nicht auch die erfolgreichste ist, sondern ignoriert wird. Genauso wie Expertenmeinungen ignoriert werden und Expertenwissen vorgetäuscht wird.
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
Mehr dazu in einem Artikel auf Handelsblatt.com, der die Lage kurz zusammenfasst.
Ich bin gespannt, wie sich die Lage weiter entwickelt. Kommt es zu dem von Spiegel Online prophezeiten Generationenkonflikt oder sind wir bereits mitten drin?
Zensur?
Zensur wie in anderen Staaten möchte hier sicher niemand erleben und soweit wird es wohl auch nicht kommen. Dennoch ensteht gerade ein Zensurwerkzeug unter dem Deckmantel, dass Kinderpornographie bekämpft werden soll. Ja, mag sein, dass das auch der Ursula ihr primäres Ziel ist, aber die geplante Umsetzung ist nicht nur laienhaft, sondern auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit.
Eine Frage der Perspektive
Gerade jetzt nach einem erneuten Amoklauf eines jugendlichen Schülers hört man quasi täglich von neuen schockierenden Studien. So seien Jugendliche süchtig nach Computerspielen, zunehmend gewaltbereiter, ausländerfeindlich, übergewichtig und im internationalen Vergleich sowieso auf den hinteren Rängen. Dass die Wahrheit meistens anders aussieht, erlebe wohl nicht nur ich täglich.